100 Tage Schwarz-Grün in Hessen

29.04.2019

Eine Zweck-Ehe geht in die zweite Runde

100 Tage ist die Schwarz-Grüne Regierung in Hessen nun im Amt. Große Überraschungen blieben bisher aus. Die Neuauflage des 2013 erstmals geschlossenen Regierungsbündnisses in Wiesbaden macht größtenteils so weiter, wie es aufgehört hat – zwar mit einer geschwächten CDU und deutlich gestärkten Grünen, jedoch nur mit kleinen neuen Akzenten, wozu die Einführung eines der ersten Digitalministerien in Deutschland zählt.

Der Wahlabend vergangenen September ist der Führungsriege beider Koalitionäre wohl noch in guter Erinnerung. Die Stimmung der Regierungspartner kurz nach der Wahl hätte unterschiedlicher nicht sein können. Auf der einen Seite eine enttäuschte CDU, die erdrutschartige Verluste von über 11 Prozentpunkten hinnehmen musste – wohl auch aufgrund einiger „grüner Kompromisse“ der vergangenen Jahre, die manch konservativen Wähler verärgert zurückließen. Auf der anderen Seite der Jubel eben jenes Koalitionspartners, der es verstand, seine Themen in der vergangenen Regierungszeit so zu platzieren, dass dies vom Wähler mit einem Stimmenzuwachs von über 8 Prozentpunkten honoriert wurde. Für die alte und neue Koalition heißt das Wahlergebnis aber auch, dass sie zukünftig nur auf eine hauchdünne Regierungsmehrheit von einer Stimme zählen kann. Zusammenhalt ist also Pflicht.

Die Neuauflage des Alten geht somit mit einer innerkoalitionären Machtverschiebung einher. Das scheint auch auf die Stimmung beider Parteien zu schlagen. „Der erotische Blitzeinschlag der Erstberührung, der ist vorbei“ – sagte Bouffier nach den Koalitionsverhandlungen. Begeisterung klingt anders. Und so drangen die Konfliktlinien beider Parteien innerhalb der letzten 100 Tage bereits deutlich sichtbar nach außen. Ein Beispiel dafür ist das Thema sichere Herkunftsländer. Hier musste Schwarz-Grün eine gemeinsame Position bei der Abstimmung im Bundesrat finden. Im Koalitionsvertrag hatte man sich eigentlich auf eine Enthaltung geeinigt, schließlich könnten die Meinungen beider Parteien in dieser Frage unterschiedlicher nicht sein. Unmut herrschte dann aber bei den Grünen, als Ministerpräsident Bouffier kurzfristig eine Verschiebung der Abstimmung im Bundesrat beantragt hatte. Eine Enthaltung Hessens wäre einem „Nein“ gleichgekommen, und das Vorhaben wäre aus CDU-Sicht somit gescheitert. Bei den Grünen zeigte man sich sehr „verwundert“ über das nicht abgestimmte Vorgehen des Koalitionspartners. Bouffier nahm den Antrag dann schließlich zurück, wohl auch, um weitere Unruhen in seiner Regierung zu vermeiden.

Doch auch in der Landespolitik wird der gegenseitige Unmut lauter. So kritisieren die Grünen den Umgang des Innenministers Peter Beuth mit der Aufklärung der NSU-Affäre bei der hessischen Polizei. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, er habe hier keine gute Figur gemacht. Ähnlich wie die Opposition fordern die Grünen eine schonungslose Aufklärung der Umstände und würden auch einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen, was unter Koalitionspartnern eigentlich unüblich ist.

Weiteres Konfliktpotenzial offenbarte die Bildungspolitik. Vor allem das Thema „Schulnoten“ wurde aufgeregt diskutiert. Hier hatten sich die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. So hat die Hessische Landesregierung jüngst beschlossen, dass 150 ausgewählte Schulen künftig auf eine Notenvergabe gänzlich verzichten dürfen. Dass dies in der überregionalen Presse hohe Wellen schlug und viel Kritik nach sich zog, war zu erwarten. Das lag mitunter auch daran, dass häufig nur berichtet wurde, Hessen würde die klassische Leistungsbewertung komplett abschaffen, nicht aber, dass es sich um ausgewählte Schulen handelt. Dennoch habe das Thema „Sprengkraft“, wie ein Parteimitglied der CDU es nannte, denn Bouffier hatte sich im Wahlkampf noch klar gegen eine Abschaffung von Schulnoten ausgesprochen.

Differenzen gibt es in der Regierung also zu Genüge. Allerdings startete die Koalition auch Projekte, die beide Parteien geeint unterstützen und vorantreiben. Darunter zählt die Einführung von Deutschlands zweitem Digitalministerium auf Landesebene (nach Bayern). Das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung wird von Prof. Dr. Kristina Sinemus geleitet und soll Querschnitte für die gesamte Regierung einnehmen und die Kompetenzen der Ressorts bündeln. Ziel ist, Digitalisierung zentral zu steuern. Das beinhaltet unter anderem die Bereiche Breitbandausbau, die Digitalisierung des Unterrichts, e-Government, die Unterstützung digitaler Lösungen beispielsweise in der Landwirtschaft sowie den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren über die Chancen, Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung. Wie gut das gelingt und wie stark das Ministerium Digitalisierungstreiber sein wird, kann nach 100 Tagen jedoch noch nicht ausreichend bewertet werden.

Nichtsdestotrotz, der Erfolg der hessischen Regierung in den nächsten Jahren wird sich am Gelingen der gemeinsamen Projekte messen lassen. Dabei ist vor allem die Geschlossenheit der Koalition entscheidend. Dass dies den Partnern durchaus bewusst ist, zeigt die Überschrift des Koalitionsvertrags, die lautet: „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt.“

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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