Erneuern, um zu bleiben

23.04.2018

Die parteipolitische Strategie der SPD im Jahr eins nach der Bundestagswahl

Neu ist immer anders – zumindest unverbraucht und frisch. Alles auf Anfang und dem wohnt ja bekanntlich ein Zauber inne. Also sanieren und renovieren – sprachlich passend abgeleitet von heilen und erneuern. Passend zumindest für die SPD: Das Wahlergebnis von 20,5 Prozent verbietet ein Weiter-so. Sie muss handeln, soll sie nicht das Schicksal vieler anderer sozialdemokratischer Parteien Europas ereilen, die fast gänzlich in die politische Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Erneuern, um zu bleiben, ist so die parteipolitische Strategie im Jahr eins nach der Bundestagswahl.

Eine Frau an der Spitze

Ihr schlechtestes bundesdeutsches Wahlergebnis war mehr als nur ein Weckruf für die Partei Bebels und Brandts, die dereinst drei Bundeskanzler stellen konnte. Die eigene Analyse ist daher auch ehrlich und schonungslos: Altbacken, sprunghaft, haltungslos sei die Partei in den Augen vieler, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Menschen wüssten nicht, diagnostiziert er, wofür die Sozialdemokraten stehen. Die SPD muss also handeln, will sie nach 155 Jahre nicht ihre Existenz gefährden. Neu ist in jedem Fall seit Sonntag, dass die älteste deutsche Partei erstmals mit Andrea Nahles von einer Frau geführt wird.

Relevanz und Plausibilität

Doch auch jüngere Konkurrenten haben sich eine Selbstbeschäftigung verordnet: Grüne und CDU arbeiten am Wandel und neuen Grundsatzprogrammen, ihre bestehenden sind von 2002 oder 2007. Programmatisch mehr als zehn Jahre Stillstand. Die Welt hat sich gewandelt – die Parteien müssen es auch, wollen sie erfolgreich sein. Sie stehen schließlich im Wettbewerb um Antworten auf Fragen der Gegenwart und Zukunft. Bewährte Muster taugen nicht mehr für die Problemlösung von heute. Die Fragestellungen der Menschen haben sich geändert. Parteien müssen Wählern Orientierung geben und Lösungsansätze für Sorgen des Alltags entwickeln. Relevanz und Plausibilität sind die entscheidenden Währungen im Kampf um Stimmen und Mitbestimmung.

Zukunft und Ängste

Das bedeutet, die eigene Programmatik zu hinterfragen und anzupassen – will man morgen erfolgreich sein, muss es dabei bisweilen im Heute wehtun. So macht es für die Führung der Grünen durchaus Sinn zu fragen, ob durch den Klimawandel nicht auch über gentechnisch veränderte Pflanzen nachgedacht werden müsse, wenn diese sich so einer veränderten Umwelt besser anpassen und die Ernährung der Menschen sicherstellen könnten. Die Themen der Zukunft und Ängste der Mensch müssen aufgegriffen werden. Leidenschaftliche Debatten sind da vorprogrammiert.

Exklusion und Inklusion

Diskussionen mit Mitgliedern sind dabei aber auch die wichtigste Annäherung an Lösungen. Denn: Parteien müssen zusammenführen – Interessen und Werte. Parteien zeichnen sich durch Exklusion und Inklusion aus: Sie grenzen sich programmatisch von anderen ab und bieten so eigene Lösungsansätze. Gleichzeitig müssen sie integrieren und Menschen ähnlicher Vorstellungen zusammenführen, um gemeinsam Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Retrospektiv und prospektiv

Wirtschaftspolitische Unsicherheiten, Flüchtlingskrise, Brexit und wachsender Nationalismus haben die Maßstäbe des Politischen verschoben. In einer Gesellschaft der immer schnelleren Veränderungen werden Grenzen der Politik deutlich, die sich bislang primär auf den Nachvollzug konzentriert hat und Probleme angegangen ist, wenn sie da waren. Aus retrospektiv muss prospektiv werden.

Kritiker und Freunde

Mit dem Wechsel an der Parteispitze hat die SPD nun dem Wandel ein Gesicht gegeben – wenn auch kein neues. Andrea Nahles aber kennt die Partei. Ob der Prozess der Erneuerung gelingt, wird auch davon abhängen, wie sie Kritiker und Freunde gleichermaßen in den Prozess einbindet. Ohne Reibungen wird das nicht ablaufen – aber das wird auch für die Regierungsbeteiligung gelten. Die nächsten Jahre werden spannend.

Info: Politische Mittagspause

Am 13. Juni findet die Politische Mittagspause von fischerAppelt statt mit spannenden Gäste und spannendem Thema: „Erneuern um zu bleiben – wie eine parteipolitische Neuausrichtung erfolgreich sein kann”. Wir diskutieren mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert (SPD) sowie dem Vorsitzenden der Jungen Union und Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak (CDU) unter Moderation von Dr. Florian Eckert, unserem Director Public Affairs. Infos zur Anmeldung folgen in Kürze.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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