Uneitel geht eine Ära zu Ende

30.10.2018

Angela Merkel: Keine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende

Erst Bayern, dann Hessen: Die Wahlen waren ein Misstrauensvotum gegen die Große Koalition, deren Erscheinungsbild selbst die Bundeskanzlerin als „inakzeptabel“ kritisiert. Sie steht jedoch an deren Spitze und muss Kritik nicht nur äußern, sondern auch verantworten. Das macht sie nun: Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren. Nach 18 Jahren endet eine Ära.

Ihre Entscheidung auf Verzicht ist für Machtpolitiker nicht üblich und verdient Respekt. Sie eröffnet den Weg für einen Erneuerungsprozess der Partei und da interessieren sich die Wähler mehr für Personen als programmatische Fragen.

Auch, wenn sie es als Wagnis verkauft, ist es politisch klug: Indem Merkel aus vermeintlich freien Stücken als Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung steht, nimmt sie innerparteilichen Kritikern Wind aus den Segeln und vermeidet eine Revolte auf dem Parteitag mit ungewissem Ausgang. Die Sozialdemokraten kennen dies von der Kampfkandidatur Oskar Lafontaines gegen Rudolf Scharping, der diesen in Mannheim 1995 letztlich gestürzt hatte. Ein solches Szenario hätte nicht nur ihre Position als Bundeskanzlerin gefährdet, sondern auch die GroKo dann mit Sicherheit frühzeitig beendet.

Kanzlerin will und wird sie aber wohl vorerst bleiben. Schließlich ist sie als solche gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. So könnte sie auch im Amt bleiben, wenn die SPD die Koalition verlässt – als Regierungschefin einer Minderheitsregierung allerdings. Doch das steht derzeit nicht zur Debatte.

Künftige Koalitionen sind wichtig für die Personalentscheidung

In Hamburg kommt den Delegierten eine Entscheidung zu, die mittelfristige Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der Union haben wird – und das liegt auch an anderen, den Grünen. Sie sind die Partei der Stunde. Aus Unionssicht müssen sie künftig stärker mitgedacht werden, da sich die SPD vorerst als Koalitionspartner verabschieden wird. Ein neuer Parteichef, der die Union wieder mehr nach rechts ausrichten wird, um verlorene AfD-Wähler zurückzuholen, dürfte es schwerer haben, ihre Unterstützung zu gewinnen. Ob aber auch ein Marktliberaler wie Friedrich Merz Grüne überzeugen kann, scheint ungewisser als bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese regierte zumindest kurze Zeit mit ihnen im Saarland.

Ein verengter Blick auf Bündnisgrüne ist aber aus machtpolitischer Perspektive nicht ausreichend. In Zeiten der AfD werden Dreierbündnisse auch im Bund wahrscheinlicher (der Einfachheit halber sind hier CDU und CSU zusammengeführt). Und so kommt wieder Jamaika Bedeutung zu. Kramp-Karrenbauer hatte 2012 diese Koalition um traditionelle Drei-Königstreffen der FDP beendet. Bis heute haben einige Liberale das nicht vergessen. Mit den beiden Nordrhein-Westfalen Jens Spahn und Armin Laschet stünden zwei bereit, die mit beiden regieren könnten.

Die Bundeskanzlerin hält sich zurück

Eine dürfte sich vordergründig aus der Debatte raushalten: Angela Merkel selbst. Erst vor kurzem hatte sie betont, dass alle Versuche derjenigen, die ihre eigene Nachfolge bestimmen wollten, „schiefgegangen“ seien. Und so steht nur fest, dass sich sie sich von der CDU-Spitze verabschieden wird. Weitere Schritte werden folgen, nochmals will sie weder für eine weitere Kanzlerschaft noch den Bundestag kandidieren.

Der 29. Oktober 2018 ist eine Zäsur, eine Ära geht absehbar und uneitel zu Ende. Und das mit einem geordneten Rückzug – eher unüblich für deutsche Spitzenpolitiker.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




Mehr aus dem Blog