Im Dauerwahlkampf-Modus

04.06.2018

Vier Sitzungswochen noch, dann ist Sommerpause.

Das sind also nur noch wenige – und doch genau so viele, wie seit der Regierungsbildung erst hinter uns liegen. Dabei ist das Überraschende fast die Regierungsbildung an sich – nicht die einmalig lange Dauer, bis es soweit war, sondern, dass wir überhaupt eine Regierung haben. Denn gefühlt befindet sich Deutschland im Dauerwahlkampf. Daran hat auch ein 24. September 2017, der Tag der Bundestagswahl, nichts geändert: Seit über einem Jahr sind die Parteien im Überbietungswettbewerb. Die einen schriller, die anderen lauter, mit Kritik am anderen spart hierbei keiner. Und die Koalition? Sie erscheint kaum als geschlossenes Bündnis: Nahles attackiert Merkel im Bundestag, Klingbeil keilt gegen Seehofer in der Presse. Bei so viel gegenseitigem und öffentlichkeitswirksamen Argwohn ist allenfalls ein Abarbeiten der Spiegelstriche des Koalitionsvertrages möglich, der große Wurf in Merkels letztem Kabinett dürfte dabei ausbleiben.

Die Politik kommt nicht zur Ruhe

Wie auch? Im Herbst finden Landtagswahlen statt, deren Ergebnisse die jeweiligen Landesgrenzen überstrahlen werden: In Hessen droht eine Niederlage von Schwarz-Grün und in Bayern stellt sich Söder erstmals den Wählern als Ministerpräsident. Reißt er die 40-Prozentmarke, dürfte er innerparteilich weit größere Probleme haben, als einen Koalitionspartner zu finden. Selbst eine verkürzte Amtszeit ist dann für ihn denkbar. Ein schwaches CSU-Ergebnis wird sich in jedem Fall auf die Bundespolitik auswirken. Während das jedoch noch ungewiss ist, scheint sich bereits abzuzeichnen, dass die SPD womöglich hinter Bündnis 90/Die Grünen zurückfällt und die Partei dann insgesamt im Süden der Republik keine Volkspartei mehr ist. Diskussionen an der Parteibasis werden schnell die Regierungs- und Fraktionsspitze erreicht haben. Eklektische Reflexe der je verlierenden Parteien nehmen dann eher zu als ab.

Doch vor allem: Am Ende dürfte die AfD in allen Landesparlamenten vertreten sein und dies dazu nutzen, die anderen Parteien noch weiter vor sich her zu treiben.

Alles unter demokratischen Gesichtspunkten natürlich nicht ungewöhnlich, für Machtpolitiker und Bündnisse indes sind dies kaum zu kalkulierende Eruptionen. Vor allem deshalb, da mit Bayern die Wahllokale nicht auf lange Zeit schließen, sondern die kommende Europawahl in 2019 einen noch größeren Scheinwerfer auf die Präferenzen des Souveräns lenkt.

Die Politik scheint sich schnell den kurzen (Ab-)Stimmungsintervallen angeschlossen zu haben. Statt inhaltlichen Abarbeitens überwiegt jenes am politischen Gegner – innerhalb der Partei, der Koalition und dem politischen System als Ganzem.

Dauerwahlkampf lässt aber vor allem den Wähler schnell als irritiert zurück. Milieus und tradierte Gewissheiten verschwimmen und das Vakuum der Verdrossenen wird größer. Das ist gefährlich. Deshalb wäre in den kommenden vier Sitzungswochen und darüber hinaus etwas weniger Wahlkampf und mehr regieren wünschenswert. Die nächste Sommerpause kommt ja bald.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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