Doch keine Reise nach Jamaika

21.11.2017

Unser Leiter Public Affairs Florian Eckert zu vier denkbaren Szenarien.

Am Sonntag gab es kurz vor Mitternacht einen Paukenschlag: Die Sondierungen wurden abgebrochen, ungewisse Wochen stehen bevor. In einer zentralen Rolle steht nun der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der aktuell das Gespräch mit den Fraktionen sucht. Nur er kann entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt.

Wir gehen von vier verschiedenen Szenarien aus, die nun möglich sind:

Szenario 1

Eine Minderheitsregierung mit abwechselnden Mehrheiten bildet sich. Bundeskanzlerin Merkel steht eher für Sicherheit und Beständigkeit, die in einem solchen Bündnis schwieriger zu realisieren ist. Denkbar wäre dies vielleicht mit der Einbindung von überparteilich anerkannten Persönlichkeiten für Ministerämter – oder die Einbindung von SPD-nahen Personen (z.B. Gesine Schwan etc.). Auch denkbar ist, dass eine Minderheitsregierung für eine kurze Zeit in Kraft tritt. Zumindestens so lange bis sich die Parteien neu aufstellen um dann erneut in den Wahlkampf zu ziehen.

Szenario 2

Die Sondierungsgespräche werden wieder aufgenommen. Es ist denkbar, dass die FDP nur aus (riskanten) taktischen Gründen einen vorübergehenden Abbruch wollte, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken – da bspw. die CSU auf die Grünen zugegangen ist und dies mit kostspieligen Zugeständnissen verknüpft war, die für eine auf Finanzierung bedachte Partei schwierig ist.

Szenario 3

Die SPD übernimmt Verantwortung und geht erneut in die Große Koalition. Unwahrscheinlich, aber denkbar ist schließlich, dass Merkel nicht als Kanzlerin zur Verfügung steht, was die Situation verändern und die Bereitschaft der Sozialdemokraten erhöhen könnte. Wahrscheinlicher dürfte indes eine Einbindung der SPD über eine zeitlich begrenzte Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung sein.

Szenario 4

Neuwahlen. Nichts geht mehr – der oder die Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers erhält auch im dritten Wahlgang nicht eine einfache Mehrheit oder nimmt die Wahl nicht an (nach Art. 63 Abs. 4 GG). Dann kann der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Wenig Interesse daran dürften CDU und CSU haben – für Merkel wäre es riskant und für Seehofer könnte dies auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Bundespräsident Steinmeier lehnt bislang Neuwahlen ab. Selbst wenn bspw. Merkel im dritten Wahlgang nicht die einfache Mehrheit erreicht, könnte er sie gemäß des Grundgesetzes zur Bundeskanzlerin ernennen.

Bewertung der zentralen Persönlichkeiten

  • Die Liberalen waren die einzigen, bei denen klar war, wer die maßgeblichen Entscheidungen trifft.
  • Die CSU mit Seehofer wirkte geschwächt – vor allem innerparteilich durch den internen Konkurrenten Söder.
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen brachten sich neben den Spitzenkandidaten und Hauptverhandlern immer wieder Parteichefin Simone Peter in Stellung und auch Jürgen Trittin war medial dominierend.
  • Bei der CDU erschien Merkel nicht zentral, was sicherlich ihrer Verhandlungsstrategie geschuldet war, aber nach außen bisweilen irritierte.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen wohin die Reise geht. Fest steht jedoch, dass die Geschehnisse schon jetzt historisch sind und viele Veränderungen und auch erstmalige Optionen mit sich bringen werden.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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