Aus Partnern werden Partner

05.03.2018

170 Tage nach der Wahl wird regiert.

Die letzte Wahl ist beendet, die SPD-Mitglieder haben entschieden. Merkel, die Vierte. Aus geschäftsführend wird bald regierend. Ein Aufatmen geht durch die Republik. Rund 170 Tage hat es gedauert, bis aus Partnern wieder Partner werden.

Dass kurz Jamaika an der Spree möglich gewesen wäre, ist beim ganzen Trubel danach fast in Vergessenheit geraten. Ein Hin und Her mit zahlreichen Hürden war notwendig auf dem Weg zur GroKo – ein Parteitag der CDU zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, einer zum Auftakt bei den Sozialdemokraten und natürlich noch deren Mitgliederentscheid. Nur die CSU hat sich mit einem Vorstandsbeschluss zufriedengegeben. Ach ja: Am Ende musste noch der SPD-Vorsitzende ausgetauscht werden. Der Hoffnungsträger und Fast-Außenminister wurde vom 100-Prozent-Mann in historischer Geschwindigkeit von nur zehn Monaten aufs Abstellgleis geschoben.

Viel Vertrauen wurde in den letzten Monaten verspielt und die Erosion eigener Macht hat im Laufe der Zeit noch nicht einmal vor der Kanzlerin haltgemacht. Dass sie am Ende mit Jens Spahn einen ihrer profiliertesten Kritiker einbinden musste, zeigt, wie klein ihr Handlungsspielraum geworden ist. Eine Flucht nach vorne, um den brüchigen innerparteilichen Rückhalt zu sichern. Vorerst. Denn indem sie neben Spahn noch überraschend eine weiland Unbekannte zur Forschungsministerin macht, musste sie andere Getreue aus dem Kabinett werfen. De Mazière war schon klar. Dass es nun auch ihren ehemaligen General Hermann Gröhe erwischt hat, ist schon eine Überraschung. Jedoch: Der Schatten wandert mit dem Licht.

Wie lange der Frieden hält, ist dabei die große Frage. Denn: Dem (Neu-)Anfang wohnt ein Abgesang inne. Merkel sagte zwar, sie wolle die vollen dreieinhalb Jahre im Amt bleiben, doch ob dies wirklich so kommt, ist fraglich. Es liegt nicht nur in ihrer Hand.

Und die Genossen – sie taten sich schwer mit dem dritten Bündnis an der Seite der Union. Auch der Zwergenaufstand aufseiten der CSU machte es der SPD nicht leicht. Mit Blick auf Inhalte und Ministerien können aber vor allem die Sozialdemokraten zufrieden sein, was sie mit ihren 20,5 Prozent Wahlergebnis erreicht haben. Doch die Partei ist zerrissen und darbt in den Umfragen.

Wie geht es also weiter (oder zu Ende)? Drei Szenarien sind denkbar:

  1. Die SPD beendet die Koalition im Laufe der Legislaturperiode vorzeitig. Ein Aufhänger könnte die Bürgerversicherung sein – hier hatte sich die Partei lautstark positioniert, war jedoch in den Verhandlungen mit der Union erfolglos geblieben. An einem solchen Sachthema könnte sie einen Streit entfesseln und als Anwalt der gesetzlich Versicherten in den Wahlkampf ziehen. Sie hätte sich von der Union emanzipiert und dann das Heft des Handelns inne. Denn CDU/CSU müssten in einem solchen Falle schnell entscheiden, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen. Dass es so kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die Deutschen lieben Beständigkeit und selbst mit einem solchen Winkelzug ist es unwahrscheinlich, dass die SPD bei einer anschließenden Wahl die Union überholen würde.
  2. Merkel gelingt das, was keinem amtierenden Kanzler zuvor gelungen ist: Sie regelt ihre Nachfolge, tritt freiwillig ab. Das kann sie während der laufenden Legislaturperiode tun oder zum Ende hin. Sollten ihre innerparteilichen Kritiker nicht verstummen, empfiehlt sich die Demission im letzten Jahr der gewählten Amtszeit. Kurz vor knapp und ohne vorherige Diskussion behielte sie die Hoheit über den Prozess inne. Eine innerparteiliche Opposition wäre schwerer möglich und auch die anderen Parteien gerieten unter Zugzwang. Würde sie zuvor zurücktreten, wäre eine Nachfolge aber nur aus der Mitte des Bundestages möglich. Und somit beispielsweise die amtierende Generalsekretärin ausgeschlossen.
  3. Union und SPD bleiben (Koalitions-)vertragstreu und regieren bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch dann wird der Wahlkampf bereits Anfang 2021 eröffnet werden. Die SPD muss dieses Mal besser als beim letzten Mal Erfolge als Erfolge verkaufen und sich von ihrem Partner noch stärker distanzieren. Das gelingt schwerlich in einer harmonischen Regierungspartnerschaft. Eine frühe Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten wäre gut. Aufseiten der Union wird dann spätestens 2020 die Debatte um Merkels Nachfolge virulent und – zumindest – der innerparteiliche Wahlkampf früh beginnen. Dass im Jahr der Bundestagswahl auch noch in fünf Bundesländern gewählt wird, dürfte die Nervosität auf beiden Seiten steigern.

Doch auf Anfang – und dem wohnt ja dann doch immer irgendwie ein Zauber inne: Man darf sich auf neue Regierungsmitglieder, Ressorts und spannende Themen freuen, welche das 24. Kabinett angehen möchte. Wir werden den Prozess begleiten und wünschen einen guten Start.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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