Scheitern vertagt

04.07.2018

Seehofer bleibt. Sein Rücktritt vom Rücktritt hat Bestand – vorerst.

Er lasse sich schließlich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin sei. Ein Affront und faktisch natürlich nicht haltbar. Denn nicht der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Bayern (der Seehofer bis 2005 war) ernennt die Bundeskanzlerin. Sie kann vielmehr Minister auch entlassen. Bei Lichte betrachtet ist das Aufbäumen des Heimatministers deshalb kein Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, was die künftige Zusammenarbeit zwischen CSU-Chef und CDU-Chefin anbelangt. Freunde werden beide keine mehr, doch ihre Parteien bleiben vorerst schwesterlich verbunden. Wenigstens das! Ein weiter zersplittertes Parteiensystem wäre sicher auch die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen an die Politik.

Seehofer hat auf alle Fälle hoch gepokert und am Ende auch ein bisschen gewonnen. Denn: Merkel ist ihm stark entgegengekommen, hat ihre eigene Position geräumt. Nun aber zu glauben, dass sie nun eine Kanzlerin von Seehofers Gnaden sei, ist falsch. Die CSU hat aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht und dabei übersehen, dass sie sich damit in eine schwierigere Lage als die CDU brachte: Deutschland weiß nun, dass die Bayern in einer Umfrage die Christsozialen als das größte Problem ihres Landes betrachten und, dass die CDU wiederum ohne Probleme als eigenständige Partei im Freistaat punkten würde. Am Ende hat der Kompromiss sicher den Bruch der Fraktionsgemeinschaft vermieden. Wenn, dann wäre zumindest das positiv an den Landtagswahlen im Oktober. Hoffentlich kehrt bald Ruhe ein und die Wahl in einem von 16 Bundesländern blockiert nicht länger die Bundespolitik – ein Vierteljahr vor Urnengang. Doch noch scheint es ein frommer Wunsch. Denn, dass die CSU aus ihrem brachialen Vorgehen politisches Kapital schlagen kann, ist gegenwärtig eher fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihre absolute Mehrheit verliert und weidwund könnte sie (erst recht) in Berlin weiter irrlichtern.

Nach Jahren der schwelenden Flüchtlingskrise hat die Diskussion aber dann auch dazu geführt, dass sich die EU-Staaten hier in zahlreichen Punkten überraschend schnell geeinigt haben – die CSU hätte sich das durchaus als Erfolg ans Revers heften und die EU-Ergebnisse anerkennen können. (Obendrein hat sie noch der Politik Wirkungsgleichheit als terminus technicus geschenkt.)

So aber schwelt der Konflikt weiter. Fast hätte man meinen können, dass es keine wichtigeren Probleme innerhalb der Großen Koalition geben könnte. Fast. Völlig vergessen wurde dabei, dass es ja auch noch die SPD im Bündnis gibt und diese letztlich auch gefragt werden und ihre Zustimmung zum Masterplan geben muss – den ja lange kaum einer kannte.

Für strittige Fragen hat die GroKo den Koalitionsausschuss eingerichtet. Die kleinste Partei des Regierungsbündnisses hat zunächst nur den Konflikt mit der größten gesucht. Ob der im Konrad-Adenauer-Haus ausgehandelte Kompromiss auch im Willy-Brandt-Haus auf offene Ohren stößt, bleibt abzuwarten. Die Sozialdemokraten haben den Streit nicht begonnen, die Unions-Ergebnisse einfach abnicken ist parteitaktisch für sie aber genauso riskant, wie den Streit erneut zu entfachen. Vielleicht sollten sie es am Ende sein und sich auf den mühsam verhandelten Koalitionsvertrag berufen. Da werden „AnKER-Einrichtungen“ erwähnt. In diesen „sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (von Flüchtlingen) stattfinden“. Irgendwie ja doch fast wie Transitzentren.

Übrigens: Auch über die Grenzen Bayerns hinaus können steigende Wohnungsmieten, Pflegenotstand oder Ausbau der digitalen Infrastruktur Themen sein, mit denen man Wahlen gewinnen kann. Zugleich muss dabei nicht das ganze Land Konflikte einer Partei ausbaden, über die am Ende (bislang) bundesweit (noch) nicht abgestimmt werden kann. Denn sonst gewinnt am Ende nur die Politikverdrossenheit.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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