Spannung nach der Wahl: Koalitionsverhandlungen

25.09.2017

Auf die Wahl folgen wichtige Wochen: Das ist die Agenda der nächsten Regierung.

Was für ein Wahlabend: Die bisherigen Regierungsparteien verlieren historisch, seit 56 Jahren zieht mit der AfD wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag ein, die Große Koalition scheint am Ende und erstmalig dürfte ein Vierparteien-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen regieren.

Noch kann keiner sagen, ob die ungleichen Partner zu einander finden. Besonders die CSU dürfte zum unsicheren Faktor werden. Sie hat deutlich verloren (-10,8%) und will der AfD in vier Jahren an der „rechten Flanke“ Stimmen streitig machen. Ob es dann noch zu genügend Schnittmengen mit Bündnis 90/Die Grünen kommt, ist fraglich.

Dennoch werden bald Verhandlungen beginnen, an deren Ende der Koalitionsvertrag stehen soll – der politische Fahrplan, in dem die Parteien den inhaltlichen Rahmen ihrer Zusammenarbeit für die nächsten Jahre festlegen. Es wird darauf ankommen, was neu geregelt, was verändert werden soll. Der Vertrag wird zur Grundlage und Agenda der kommenden Bundesregierung und damit ein politisches Kerndokument, die zentrale Richtschnur

Dabei kennt das Grundgesetz Koalitionsverhandlungen nicht. Es gibt keine Regeln über Ablauf und Aufbau. Die Organisation und Struktur basiert auf Erfahrungen früherer Regierungsbündnisse.

Koalitionsverhandlungen gleichen Pyramiden

  1. Basis sind die Arbeitsgruppen. Hier werden einzelne Politikfelder (und damit nachgelagert auch die betroffenen Branchen) thematisch getrennt voneinander behandelt (z. B. Gesundheit, Energie, Verkehr etc.). Es sind die politischen Fachzentren der Verhandlungen.
  2. Die „Große Runde“ ist die nächsthöhere Ebene. Hier werden die großen Linien des künftigen politischen Bündnisses festgelegt.
  3. Dann geht es in die „Kleine Runde“, dort werden die Themen final besprochen.
  4. Gibt es noch strittige Punkte, kommt die Runde der Parteivorsitzenden. Spätestens hier wird die fehlende Einigkeit im kleinsten Kreise hergestellt.

Zwei Institutionen fehlen jedoch noch: Die Steuerungsgruppe und das Redaktionsteam.

  1. Der Steuerungsgruppe kommt die Aufgabe zu, den gesamten Prozess zu strukturieren.
  2. Damit der Koalitionsvertrag kein loses Stückwerk bleibt, sondern aus einem Guss geschrieben wird, gibt es noch das Redaktionsteam.

Kompromisse machen, die Partei beruhigen

Die Parteivorsitzenden sind das Machtzentrum. Allerdings sind sie auch nur die letzte Option – wenn zuvor keine Einigung erzielt werden konnte. Wollen also unterschiedliche Partner erfolgreich in eine Regierung starten, ist es strategische Pflicht, die eigene Partei einzubinden. Berücksichtigt werden müssen:

  • Regionen (Länderproporz und selbst Europapolitiker)
  • Geschlechterverteilung (wird in den Parteien unterschiedlich bewertet)
  • Flügel (politische Strömungen innerhalb der Parteien)
  • Senioritäten (Mitgliedschaft in Führungsgremien)
  • Strukturen (Parteigremien wie der Jugendverband)
  • Machtpositionen (Ministerpräsidenten und andere innerparteiliche Einflusszentren)
  • Expertise (Fachpolitiker oder amtierende Minister)

Nur, wenn die unterschiedlichen Strömungen einer Partei am Koalitionsvertrag mitwirken, kann es gelingen, dass die Delegierten ihn selbst dann mittragen, wenn sie mit Punkten nicht übereinstimmen.

Ausblick

Strittige Themen in den Koalitionsverhandlungen dürften Flüchtlingspolitik, Energie, Europa oder Soziales (Mietpreisbremse) sein. Einig ist man sich, in Bildung und Digitales zu investieren. Die bevorstehenden Verhandlungen werden lang und kompliziert.

Dr. Florian Eckert

leitet seit September 2017 den Bereich Public Affairs bei fischerAppelt.




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